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Deutsches Rotes Kreuz: Kinderrechtsbeauftragter braucht strikte Unabhängigkeit und ausreichende Komp (vom 22.04.2015)
Das Deutsche Rote Kreuz fordert für die neu zu schaffende Position eines Kinderrechtsbeauftragten strikte Unabhängigkeit und ausreichende Kompetenzen. Angesichts der aktuell laufenden Diskussion zu diesem Thema sagt DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg: „Es gibt viele Probleme im deutschen Kinderalltag, die endlich angepackt werden müssten: Zum Beispiel die Tatsache, dass Bildungs- und Berufserfolg für Kinder und Jugendliche in Deutschland noch immer entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt oder dass junge Flüchtlinge per Gesetz von einer umfassenden Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind. Ein Kinderrechtsbeauftragter darf deshalb keine Alibi-Position sein.“
Das DRK begrüßt die Petition der Deutschen Akademie für Kinder- und
Jugendmedizin an den Bundestag, die damit eine wichtige Diskussion
zur Stärkung der Kinderrechte angestoßen hat. „Wichtig für die
Position des Kinderrechtsbeauftragen ist jedoch die Einhaltung
internationaler Standards, wie Unabhängigkeit, Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen bei Auswahl und laufender Arbeit sowie
angemessene Ausstattung, die durch ein Bundesgesetz verankert sein
müssen“, so Frau von Schenck.
Bereits Anfang des vergangenen Jahres hatte der UN-Ausschuss für die
Rechte des Kindes die Bundesregierung aufgefordert, Verfahren und
Kriterien zu entwickeln, die gewährleisten, dass die Interessen von
Kindern und Jugendlichen in Deutschland besser berücksichtigt
werden. Dazu gehören unabhängige Beschwerdestellen für Kinder,
Jugendliche und ihre Vertreter auf kommunaler, Landes- und
Bundesebene, die Einrichtung einer Stelle, die aussagekräftige Daten
hinsichtlich der Lebensverhältnisse erhebt, sowie die Schaffung
einer Unabhängigen Monitoringstelle für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention.
„Ein Unabhängiger Kinderrechtsbeauftragter wäre ein wichtiger
Schritt, den uns viele Länder in Europa und der Welt schon voraus
sind. Um die erforderliche Autorität zu haben und international
anerkannt zu sein, muss der Kinderrechtsbeauftragte durch ein
Bundesgesetz legitimiert sein“, fordert die DRK-Vizepräsidentin.

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